di PHILIP PLICKERT

hon zweimal hat Griechenland erhebliche Schuldenerleichterungen bekommen. Vor knapp drei Jahren, im März 2012, setzte das Land einen ersten Schuldenschnitt durch – einen „freiwilligen“ Verzicht seiner damals noch überwiegend privaten Gläubiger. Griechische Staatsanleihen im Nominalwert von annähernd 200 Milliarden Euro wurden in neue Titel getauscht. Das war die größte Umschuldung eines Staates in der Nachkriegszeit. Die Gläubiger, darunter viele europäische Banken sowie die staatliche KfW, verzichteten auf 53,5 Prozent des Nennwerts der Forderungen und erhielten neue, garantierte Anleihen mit längerer Laufzeit und einer niedrigeren Verzinsung von 3,65 Prozent.

Insgesamt sank die nominale Schuld Griechenlands um 105 Milliarden Euro. Aber der Entlastungseffekt dauerte nicht lange. Weil die griechische Wirtschaft in einer tiefen Rezession war, schrumpfte die Wirtschaft schneller als der Schuldenberg. Im Herbst 2012 lag die Schuldenquote – gemessen als Anteil am BIP – schon wieder über dem Stand vor dem Schuldenschnitt. Und seither ist sie weiter gestiegen, weil Griechenland stetig neue Hilfskredite bekam und die Wirtschaft zugleich schrumpfte.

Einen zweiten, verdeckten Schuldenerlass gewährten die Euro-Finanzminister im November 2012. Ihr Paket umfasste damals einen kreditfinanzierten Schuldenrückkauf, eine Senkung der Zinsen für die Hilfskredite und eine sehr lange Streckung ihrer Laufzeiten (um 15 auf 30 Jahre). Die letzten Rückzahlungen an die europäischen Kreditgeber sind erst 2044 fällig. Die Zinsen wurden um einen Prozentpunkt auf nur noch den Euribor-Zinssatz plus 0,5 Prozentpunkte gesenkt. Aktuell sind das also nur noch 0,6 Prozent.

Dieser zweite Schuldenschnitt brachte große reale Verluste für die Steuerzahler Europas – nur hat es kaum jemand gemerkt. Das Ifo-Institut errechnete damals, dass der Gegenwartswert der Forderungen durch die Erleichterungen um rund 47 Milliarden Euro gesunken sei, auf so viel hätten also die öffentlichen Gläubiger faktisch verzichtet, darunter Deutschland auf 14 Milliarden Euro. Allerdings sind solche Barwert-Berechnungen unsicher. Der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling, errechnete kürzlich, dass der EFSF-Fonds durch Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen auf 40 Prozent seiner Forderungen verzichtet habe.

Weil die Hilfskredite nun äußerst günstig sind, kann Griechenland seine Schulden trotz der nominal riesigen Höhe recht gut schultern. Griechenland zahlt nur 4,4 Prozent vom BIP für den Schuldendienst. Dies ist weniger als etwa Portugal. Im Durchschnitt zahlen die Griechen auf ihre Staatsschulden nur 2,4 Prozent Zinsen, weniger als der Durchschnittszins der deutschen Bundesanleihen.

Privatisieren ist gut für die Wirtschaft: mehr Wettbewerb, mehr Produktivität, schließlich zusätzliche Staatseinnahmen für den Abbau von Schulden. Richtig?

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Von Thilo Sarrazin

Europa funktioniert nicht als Währungsunion. Deshalb sollte Deutschland aus dem Maastrichter Vertrag die Konsequenzen ziehen. Entweder wir schaffen den Euro wieder ab, oder wir leisten Finanztransfers nur noch in einem europäischen Bundesstaat.

Verbreitet ist die Auffassung, in der Euro-Krise stehe Europa als Integrationsmodell an einem Scheideweg und müsse jetzt quasi wählen zwischen gefährlichem Rückschritt einerseits und beherzter Abgabe von Souveränität an die europäische Ebene andererseits. Die Hoffnungen konzentrieren sich auf eine „politische Union“, auch wenn deren Inhalt immer noch unscharf und kontrovers ist. Zuletzt brachte Ulrich Wilhelm in der F.A.Z. diese Hoffnung auf den Punkt.

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Von Christian Walter

Einmal mehr steht eine Gerichtsentscheidung zum Thema Religion im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte. Die Diskussion um die Beschneidung minderjähriger Jungen hat sich inzwischen weitgehend vom strafrechtlichen Ausgangspunkt der Entscheidung des Landgerichts Köln gelöst. Es geht nun viel grundsätzlicher um die integrationspolitischen Wirkungen des Urteils, das Verhältnis der säkularen staatlichen Rechtsordnung zu religiösen Riten und natürlich auch um das deutsch-jüdische Verhältnis. Und wer wollte es den Betroffenen verdenken, dass sie das Urteil in dieser grundsätzlichen Dimension sehen? Das Strafrecht ist das schärfste Schwert, das der öffentlichen Gewalt im Rechtsstaat zur Verfügung steht. Eine strafrechtliche Verurteilung kann nicht nur besonders einschneidende Sanktionen nach sich ziehen, sondern sie brandmarkt vor allem auch die bestrafte Handlung als für die Gesellschaft völlig inakzeptabel. Trifft ein solches Unwerturteil einen zentralen, ja, den der christlichen Taufe vergleichbaren identitätsbegründenden Ritus einer Religionsgemeinschaft, so müssen sich deren Mitglieder zwangsläufig gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen. Das ist die Situation, in der sich viele Juden und Muslime in Deutschland derzeit befinden.

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Von Richard Wagner

Eltern ist es verboten, in der Erziehung ihrer Kinder Gewalt anzuwenden. Das Züchtigungsrecht wurde am 6. Juli 2000 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch gestrichen und den Kindern in Paragraph 1631 ein „Recht auf gewaltfreie Erziehung“ zuerkannt: „Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“ Das klingt gut. Und dennoch gibt es etwas, das als religiöser Brauch ausgeübt wird, sich aber wie eine Form von Gewalt ausnimmt und über das kaum jemand spricht, obwohl Jahr für Jahr in Deutschland Tausende von Knaben davon betroffen sind: die Beschneidung.

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