Privatisieren ist gut für die Wirtschaft: mehr Wettbewerb, mehr Produktivität, schließlich zusätzliche Staatseinnahmen für den Abbau von Schulden. Richtig?

Nicht immer. Die gerade angekündigte Privatisierung der italienischen Post (F.A.Z. vom 25. Januar) ist ein Beispiel dafür, wie eine Privatisierung den Wettbewerb einschränken kann, bestehende Ineffizienz festzementiert den volkswirtschaftlich sinnvollen Abbau von Kosten verhindert. Den dies werden die Folgen der angekündigten Privatisierung der Post sein. Poste Italiane besteht vor allem aus zwei Unternehmenssparten, einer Bank und einem Versandunternehmen, für die ein Netz von mehr als 13 000 Filialen betrieben wird. Diese Zahl von Filialen wäre für eine normale Bank viel zu hoch, denn sie beträgt das Doppelte der größten Bank auf dem italienischen Markt, Intesa SanPaolo. Die Zahl der Filialen ist auch zu groß, um Briefe auszuliefern, umso mehr, wenn diese weitgehend von elektronischer Post ersetzt werden und die Regierung seit Jahren viel Geld für eine Zukunft mit „digitaler Verwaltung“ ausgibt. Aber Briefe zu erhalten wird in Italien als bürgerliches Recht betrachtet, dafür sind bei Poste Italiane viele der fast 150 000 Leute angestellt. Damit finden sich politische Gründe, um jeden Vorschlag abzulehnen, das Netz an die heutigen Bedürfnisse anzupassen.

Das Privatisieren von Poste Italiane bietet nun die Möglichkeit, diese Situation zu verewigen. Die Regierung wird 40 Prozent des Aktienkapitals verkaufen, dabei wird es aber eine niedrige Stimmrechtsbegrenzung für private Aktionäre geben. Ein Teil der Aktien, man spricht von 5 bis 10 Prozent, ist für die Mitarbeiter der italienischen Post reserviert: Sie erhalten die Aktien praktisch kostenlos, aber mit Vorbehalt, dass die Gewerkschaften sie im Aufsichtsrat vertreten wird. Damit werden die Gewerkschaften künftig als die größten Aktionäre auftreten.

Dagegen rühmt sich die Regierung mit dem Satz: „Die Mitbestimmung wird eingeführt, um Demokratie in der Wirtschaft zu verwirklichen.“ In der Praxis wird die Post geschwächt. Der italienische Bankenverband braucht nicht zu befürchten, in der italienischen Post einen neuen starken Konkurrenten heranwachsen zu sehen. Sogar für den Unternehmerverband Confindustria gibt es Vorteile: Zum einen werden Gewerkschaften auf billige Weise zufriedengestellt. Zum anderen könnte eine privatisierte italienische Post sogar ein Verbandsmitglied werden, das besonders viele Mitgliedsgebühren bezahlt – denn die werden nach der Zahl der Mitarbeiter bemessen.

Unter dem Vorwand, die italienische Post zu privatisieren, kommen am Ende 30 Prozent der Aktien an die Börse. Es bleibt aber die hundertprozentige Zusicherung, die Arbeitsplätze von 150 000 Mitarbeitern mit guten Sozialleistungen für immer zu erhalten. Damit wird Italien ausgeschlossen bleiben, wenn sich auf dem europäischen Markt eine schlagkräftige Branche für Versandleistungen und Logistik entwickelt. Da bleibt nur zu hoffen, dass Italien der Beifall für eine solche „Privatisierung“ erspart bleibt, denn Beifall könnte man bei diesen Umständen auch als spöttisch verstehen.

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